Rechtsprechung
VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 7737/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 39 Abs. 1 S. 1 BBesG; § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG; § 50 Abs. 1 S. 1 BeamtVG
Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 für Verheiratete nach Eingehung einer Lebenspartnerschaft; Erstreckung des Alimentationsprinzips auf die Ehegatten und die Kinder eines Beamten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 für Verheiratete nach Eingehung einer Lebenspartnerschaft; Erstreckung des Alimentationsprinzips auf die Ehegatten und die Kinder eines Beamten
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Kein Familienzuschlag für Lebenspartner
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Kein Familienzuschlag für Lebenspartner
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 7737/05
Zwar hat der EuGH in seinem Urteil vom 1.4.2008 in dem Vorabentscheidungsverfahren C-267/06 Tadao Maruko ./. Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen festgestellt, dass die 22. Begründungserwägung der Richtlinie, wonach diese die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt lasse, die Anwendbarkeit der Richtlinie nicht einschränken könne. - BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 7737/05
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur analogen Anwendung der Regelung des Ortszuschlags nach § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1 BAT von verheirateten auf in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Angestellte im öffentlichen Dienst (Urteil vom 29.4.2004, Az. 6 AZR 101/03 ) ist auf die Beamtenbesoldung nicht zu übertragen. - BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 7737/05
Darauf weist auch das BVerfG in seinem Beschluss vom 6.5.2008, Az. 2 BvR 1830/06 , Rn. 13, hin.
- VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07
Gewährung von Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen des Lebenspartners …
Das erkennende Gericht hat in seinen Urteilen vom 20.11.2008 (2 A 7737/05 und 2 A 2293/08) für den Anspruch von Lebenspartnern auf Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete festgestellt, dass aus dieser Rechtsprechung folgt, dass grundsätzlich auch besoldungs- und versorgungsrechtliche Bestimmungen des Beamtenrechts, die an den Familienstand anknüpfen, an dieser Richtlinie gemessen werden können.13, hin (vgl. Urt. d. erkennenden Gerichts v. 20.11.2008, 2 A 7737/05 u. 2 A 2293/08).